Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te zu entschei­den, ob die tar­ifver­traglich vorge­se­henen Umk­lei­dezeit­en im Ret­tungs­di­enst auch während Urlaubs- und Krankheit­szeit­en dem Arbeit­szeitkon­to gutzuschreiben sind oder nur bei tat­säch­lich geleis­teter Arbeit.

Das Gericht stellte klar, dass das Urlaub­sent­gelt „wert­gle­ich“ mit der regelmäßi­gen Vergü­tung für geleis­tete Arbeit sein muss. Für Beschäftigte im Ret­tungs­di­enst ist dies nur gewährleis­tet, wenn die Zeitgutschriften für die Umk­lei­dezeit­en Bestandteil der Urlaub­svergü­tung sind. Auch im Krankheits­fall haben Arbeit­nehmer nach dem Ent­gelt­fortzahlungs­ge­setz grund­sät­zlich Anspruch auf die Vergü­tung, die sie ohne ihre Arbeit­sun­fähigkeit erhal­ten hät­ten. Da das Arbeit­szeitkon­to den Vergü­tungsanspruch lediglich in ander­er Form abbildet, stellen Gutschriften auf dem Arbeit­szeitkon­to nichts anderes als Ent­gelt dar, das nicht sofort aus­gezahlt, son­dern zunächst dem Arbeit­szeitkon­to gut­geschrieben wird.